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AGB
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Allgemeine Geschäftsbedingungen


Zwischen Ihnen, dem Anmelder
nachstehend Mitglied genannt

und dem MICHAELIS BUND

als Initiative der Hartmann GmbH
Karl-Heine-Str. 99 - 04229 Leipzig
vertreten durch den Geschäftsführer der Hartmann GmbH, Herrn Reinhold Hartmann,
nachstehend MICHAELIS BUND genannt,

kommt auf Basis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) folgender Vertrag über Ihre Teilnahme an der Initiative "MICHAELIS BUND" zustande:

1. Präambel
Der MICHAELIS BUND ist eine Initiative der Hartmann GmbH zur langfristigen Verbesserung der Zahlungsmoral in Deutschland. Die Initiative führt Unternehmer zusammen, die sich gegenseitig versprechen, ihr Wirken an den guten Sitten ehrenwerter Kaufleute auszurichten. Dieser Zusammenschluss basiert auf dem Codex und den folgenden Rechten und Pflichten (nachfolgend "Mitgliedschaft" genannt).

2. Mitgliedschaft und Mitgliedschaftsstatus
Mitglied wird, wer an den MICHAELIS BUND einen schriftlichen Aufnahmeantrag gestellt, die Aufnahme schriftlich bestätigt bekommt und diesen Vertrag unterzeichnet hat.

Neue Mitglieder erhalten für 12 Monate den Status eines Novizen. Das Siegel-Logo der Novizen ist rot. Die Novizen sind verpflichtet, den Codex bei allen Geschäften einzuhalten, die sie mit einem anderen Mitglied des MICHAELIS BUNDES eingehen.

Nach einem Jahr Novizenschaft ohne Verstoß gegen den Codex, erhalten die Novizen den Status eines Masters in Bronze. Nach jeweils einem weiteren Jahr ohne Verstoß gegen den Codex erhalten die Master den Status Master in Silber und Master in Gold. Das Siegel-Logo hat die entsprechende Farbe.

Die Master in Gold sind verpflichtet, den Codex bei all ihren Geschäften - auch mit Nichtmitgliedern - einzuhalten. Der Aufstieg in den jeweils höheren Status kann auf schriftlichen Wunsch des Mitglieds aufgeschoben werden.

3. Der Codex
Als Mitglied versprechen Sie für die mit einem anderen Mitglied eingegangenen Geschäfte die absolute Zahlungssicherheit innerhalb der vereinbarten Frist. Als Master in Gold versprechen Sie dies auch gegenüber allen anderen Geschäftspartnern, die noch nicht Mitglied im MICHAELIS BUND sind.

Das bedeutet in der Praxis:
Mit der Mitgliedschaft erkennen Sie den Codex des MICHAELIS BUNDES und die weiteren Bestimmungen dieses
Vertrages für alle Geschäfte, deren Vertragsdatum und/oder deren Zahlungsfälligkeit nach Beginn der Mitgliedschaft liegt, für sich bzw. Ihr Unternehmen als verbindlich an. Zahlungen aus Vertragsverhältnissen die vor Ihrem Beitritt geschlossen wurden, fallen ab Status "Master Bronze" unter den Codex.

Für alle Geschäftsverträge, die keine explizite Zahlungsvereinbarung enthalten, gilt eine zehntägige Zahlungsfrist nach Lieferung oder erbrachter Leistung und Erhalt der Rechnung. Der Rechnungsbetrag muss am Tag der Fälligkeit beim Empfänger gutgeschrieben sein.

Ist der Zahlungsschuldner der Auffassung, ganz oder teilweise zur Nichtzahlung des Rechnungsbetrages berechtigt zu sein, verpflichtet er sich, gemäß der Anlage 1 zu diesem Vertrag zu verfahren.

4. Vertragslaufzeit und Kündigung
Der Vertrag hat eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten und ist danach unbefristet. Er kann nach der Mindestlaufzeit von beiden Parteien jeweils zum Ende eines Monats mit einer Frist von 4 Wochen ordentlich gekündigt werden.

Beide Vertragsparteien haben das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund. Der MICHAELIS BUND ist darüber hinaus zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, wenn das Mitglied zum zweiten Mal gegen den Codex verstößt.

5. Mitgliederrechte
Als Mitglied erhalten Sie für die Zeit der Mitgliedschaft das Recht, das Ihrem Mitgliedsstatus entsprechende Siegel-Logo bei all Ihren Auftritten nach außen entsprechend der Gestaltungsvorgaben zu verwenden. Das Siegel-Logo wird nach Abschluss dieses Vertrages an Sie ausgeliefert. Das ausgelieferte Siegel-Logo ist nicht übertragbar und darf nur von Ihnen genutzt werden.

Als Mitglied haben Sie das Recht, beim MICHAELIS BUND Beschwerde über ein anderes Mitglied einzureichen, das den eingegangenen Zahlungsverpflichtungen gemäß dem Codex nicht nachkommt. In diesem Fall kommen die Verfahrens-vorschriften gemäß der Anlage 1 zur Anwendung.
Als Mitglied haben Sie weiter das Recht zur Nutzung der im Internet zur Verfügung gestellten internen Informations-angebote und Inhalte des MICHAELIS BUNDES gemäß der Anlage 2.

6. Schiedsverfahren
Geht beim MICHAELIS BUND eine schriftliche Beschwerde über Sie als Mitglied ein, wird ein Schiedsverfahren gemäß der Anlage 1 zu diesem Vertrag eingeleitet.

Mit der Unterschrift unter diesen Vertrag erkennen Sie die Regelungen des Schiedsverfahrens gemäß Anlage 1 an und unterwerfen sich unter Ausschluss des Rechtsweges zu den ordentlichen Zivilgerichten den Entscheidungen des Schiedsrichters.

Kommen Sie den Aufforderungen des Schiedsrichters nicht oder nicht fristgerecht nach oder rufen Sie wegen einer Forderung gegen ein Mitglied ein ordentliches Zivilgericht an, werden Sie automatisch in den Novizenstatus herabgestuft oder, im Wiederholungsfall, ausgeschlossen.

7. Sanktionen bei Verletzung des Codex
Wird vom MICHAELIS BUND der erstmalige Verstoß gegen den Codex festgestellt, erfolgt die Herabstufung in den Novizenstatus unabhängig von der Dauer der Zugehörigkeit.

Wird vom MICHAELIS BUND der zweite Verstoß gegen den Codex festgestellt, ist der Bund berechtigt, Ihre Mitgliedschaft mit sofortiger Wirkung außerordentlich fristlos zu kündigen. Die Weiterverwendung des Siegel-Logos ist dann mit sofortiger Wirkung zu unterlassen.

8. Mitgliedsbeiträge
Die Mitglieder sind verpflichtet, den entsprechend der nachfolgenden Aufstellung festgelegten monatlichen Beitrag zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen. Der Beitrag beträgt für:

Freiberufler15,00 €/Monat
Unternehmen bis 5 Mitarbeiter15,00 €/Monat
Unternehmen mit 6 bis 15 Mitarbeiter25,00 €/Monat
Unternehmen mit 16 bis 25 Mitarbeiter40,00 €/Monat
Unternehmen mit 26 bis 50 Mitarbeiter65,00 €/Monat
Unternehmen mit 51 bis 100 Mitarbeiter100,00 €/Monat
Unternehmen mit 101 bis 500 Mitarbeiter200,00 €/Monat
Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern400,00 €/Monat


Der Beitrag wird für das jeweilige Kalenderjahr in Rechnung gestellt und ist ausschließlich über das Lastschrifteinzugs-verfahren in Monatsraten zahlbar. Die Höhe des zu zahlenden Mitgliedsbeitrages wird zu Beginn eines jeden Kalenderjahres entsprechend der jährlich von Ihnen mitzuteilenden Mitarbeiterzahlen gemäß der Beitragsübersicht angepasst.

Im Falle einer Kündigung werden bereits bezahlte Mitgliedsbeiträge nicht erstattet. Für bereits berechnete, aber noch nicht abgebuchte Monatsraten, erhalten Sie im Kündigungsfall eine Gutschrift.

9. Veröffentlichungen im Internetangebot
Für die Veröffentlichung von Daten im Internetangebot des MICHEALIS BUNDES gelten die in der Anlage 2 zu diesem Vertrag enthaltenen Regelungen.

10. Haftung
Der MICHAELIS BUND übernimmt hinsichtlich der originären Mitgliedsdaten keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben.

Der MICHAELIS BUND haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

11. Ergänzende Bestimmungen
Der MICHAELIS BUND behält sich ausdrücklich vor, die Bedingungen dieses Vertrages zu ändern einschließlich der Höhe der Mitgliedsbeiträge. Jegliche Änderungen werden 4 Wochen nach Bekanntgabe wirksam, sofern das Mitglied nicht innerhalb dieser Frist schriftlich widerspricht. Für die Einhaltung der Frist gilt das Datum des Poststempels.

Für den Fall, dass Sie Änderungen des Mitgliedsvertrages nicht zustimmen, steht Ihnen die Möglichkeit der Kündigung zu.

Mit der Unterzeichnung erkläre ich die Annahme der Bedingungen dieses Vertrages einschließlich der Bestimmungen der Anlagen 1 und 2. Der Vertrag und die Anlage 1 (Verfahren bei ganzer oder teilweiser Nichtzahlung von Rechnungsbeträgen) sowie die Anlage 2 (Regelungen über die Veröffentlichung von Daten im Internetangebot des MICHAELIS BUNDES) wurden mir ausgehändigt, gelesen, geprüft und verstanden.


Anlage 1
zum Vertrag über die Teilnahme an der Initiative "MICHAELIS BUND" mit

Verfahren bei ganzer oder teilweiser Nichtzahlung von Rechnungsbeträgen

Dem Codex des MICHAELIS BUNDES entsprechend soll die Nichtzahlung von Rechnungsbeträgen die Ausnahme sein. Trotzdem wird es vorkommen, dass ein Vertragspartner andere Vorstellungen von der erbrachten oder gelieferten Qualität hat als der andere Vertragspartner. In diesem Fall wird er, sicherlich mit Argumenten untermauert, einen Teil der Zahlung zurückhalten.

Sind beide Vertragspartner Mitglieder im MICHAELIS BUND, haben sie die Pflicht, sich innerhalb von 10 Werktagen über eine gemeinsame Lösung zu verständigen. Gleich ob eine Lösung zustande kommt oder nicht, ist ein Protokoll der Lösungsbemühungen zu fertigen. Gelingt die Lösung nicht und behält ein Vertragspartner einen Teil des Geldes zurück, kann der Auftragnehmer beim MICHAELIS BUND eine Beschwerde erheben und damit das Schiedsverfahren einleiten. Das Schiedsverfahren läuft wie folgt ab:

Das Schiedsverfahren wird durch eine Beschwerde eines Mitgliedes über ein anderes Mitglied des MICHAELIS BUNDES eröffnet. Die Beschwerde ist schriftlich beim MICHAELIS BUND einzureichen. Sie muss mindestens die Bezeichnung der Vertragspartner und ihre vollständige Anschrift, die Bezeichnung des Anspruchs und der Rechnung sowie die Höhe der streitigen Forderung enthalten. Des Weiteren soll der Beschwerde eine Kopie des Protokolls des Einigungsversuchs und ein Vorschlag des Beschwerdeführers zur Einigung beigefügt werden.

Der MICHAELIS BUND bestätigt dem Beschwerdeführer den Eingang der Beschwerde unter Angabe des Eingangsdatums und benennt einen Schiedsrichter und einen Treuhänder. Als Schiedsrichter und als Treuhänder dürfen nur Rechtsanwälte oder Notare benannt werden. Der Schiedsrichter darf mit dem Treuhänder nicht identisch sein.

Der MICHAELIS BUND leitet dem benannten Schiedsrichter innerhalb von 7 Tagen ab Eingang der Beschwerde eine Kopie der Beschwerde zu und teilt ihm mit, wer als Treuhänder benannt wurde. Innerhalb von 14 Tagen ab Eingang der Beschwerde beim Schiedsrichter schreibt dieser an den Beschwerdegegner (Schuldner), übermittelt diesem eine Kopie der Beschwerde und fordert ihn unter Fristsetzung auf, die offene Forderung auf das Anderkonto des Treuhänders einzuzahlen. Ferner fordert der Schiedsrichter den Beschwerdegegner (Schuldner) auf, zu der Beschwerde Stellung zu nehmen und einen Vorschlag für eine Einigung zu unterbreiten.

Zahlt der Beschwerdegegner (Schuldner) die offene Forderung nicht oder nicht fristgerecht auf dem Anderkonto des Treuhänders ein, informiert der Schiedsrichter den MICHAELIS BUND. Der MICHAELIS BUND entscheidet dann über eine Sanktion gemäß des Vertrages über die Teilnahme am MICHAELIS BUND und teilt seine Entscheidung beiden Parteien und dem Schiedsrichter mit.

Gleichzeitig mit der Information an den MICHAELIS BUND fordert der Schiedsrichter den Beschwerdegegner unter erneuter Fristsetzung auf, die offene Forderung auf das Anderkonto des Treuhänders einzuzahlen und sich zur Beschwerde zu äußern. Zahlt der Beschwerdegegner (Schuldner) die offene Forderung auch innerhalb der neuen Frist nicht ein, fällt der Schiedsrichter einen Schiedsspruch, mit dem er der Beschwerde des Beschwerdeführers stattgibt, sofern diese formgerecht im Sinne der Ziffer 2 erhoben wurde. Der Schiedsspruch wird dem Beschwerdeführer, dem Beschwerdegegner und dem MICHAELIS BUND jeweils in zweifacher Ausfertigung übersandt. Der MICHAELIS BUND kündigt die Mitgliedschaft des Beschwerdegegners außerordentlich fristlos.

Zahlt der Beschwerdegegner (Schuldner) die offene Forderung fristgerecht auf dem Anderkonto des Treuhänders ein, lädt der Schiedsrichter den Beschwerdeführer und den Beschwerdegegner zu einem oder mehreren gemeinsamen Terminen ein. Der Schiedsrichter hört beide Parteien an und bespricht mit Ihnen die Möglichkeiten einer einvernehmlichen Lösung.

Können sich die Parteien nicht auf eine einvernehmliche Lösung einigen, schlägt der Schiedsrichter eine Lösung vor und fordert die Parteien unter Fristsetzung auf, sich zu seinem Lösungsvorschlag zu äußern. Die Parteien sind gehalten, die vom Schiedsrichter vorgeschlagene Lösung durch fristgerechte Unterzeichnung und Rücksendung des Lösungsvorschlages zu akzeptieren.

Sind die Parteien zu einer einvernehmlichen Lösung bereit oder akzeptieren sie den Lösungsvorschlag des Schiedsrichters, wird die gefundene Lösung vom Schiedsrichter in einer Urkunde festgehalten und von beiden Parteien unterzeichnet. Die Einigungsurkunde wird dem Beschwerdeführer, dem Beschwerdegegner und dem Michaelis Bund jeweils in zweifacher Ausfertigung übersandt.

Akzeptieren eine oder beide Parteien den Lösungsvorschlag des Schiedsrichters nicht oder äußern sie sich nicht fristgerecht, informiert der Schiedsrichter den MICHAELIS BUND und fällt einen Schiedsspruch. Der Schiedsspruch wird dem Beschwerdeführer, dem Beschwerdegegner und dem MICHAELIS BUND jeweils in zweifacher Ausfertigung übersandt. Der MICHAELIS BUND entscheidet dann über Sanktionen gemäß des Vertrages über die Teilnahme am MICHAELIS BUND.

Kommt eine einvernehmliche Lösung zustande oder ergeht ein Schiedsspruch, so kann sich jede Partei unter Vorlage einer Originalausfertigung der vom Schiedsrichter gefertigten Einigungsurkunde oder des Schiedsspruchs an den Treuhänder wenden und von diesem schriftlich die Auszahlung des in der Einigungsurkunde oder des Schiedsspruchs festgelegten Betrages unter Verrechnung der Kosten des Schiedsverfahrens und der Vergütung des Treuhänders entsprechend der Kostenregelung verlangen.

Wird die Auszahlung von einer Person verlangt, die in der Einigungsurkunde oder dem Schiedsspruch nicht als Partei genannt ist, so ist der Treuhänder berechtigt, vor Auszahlung des in der Einigungsurkunde oder des Schiedsspruchs festgelegten Betrages, die Vorlage von Urkunden zu verlangen, aus denen sich die Berechtigung zum Empfang des festgelegten Betrages ergibt. Hierzu fordert der Treuhänder die jeweilige Partei schriftlich unter Fristsetzung auf. Solange die vom Treuhänder geforderten Urkunden dem Treuhänder nicht vorgelegt werden, kann er die Auszahlung des hinterlegten Betrages verweigern.

Ruft eine Partei während der Dauer der Hinterlegung der strittigen Forderung beim Treuhänder wegen der strittigen Forderung ein ordentliches Gericht an, so bleibt das beim Treuhänder hinterlegte Geld bis zum rechtskräftigen Abschluss der Rechtsstreits vor dem ordentlichen Gericht gebunden.

Die Kosten für das Schiedsverfahren betragen 2 % des streitigen Betrages, mindestens jedoch 500 EUR. Die Vergütung des Treuhänders beträgt 0,5 % des streitigen Betrages, mindestens jedoch 50 EUR. Die Kosten des Schiedsverfahrens und die auf dem Anderkonto aufgelaufenen Zinsen sowie die Vergütung des Treuhänders werden entsprechend der gefundenen Lösung oder des Schiedsspruchs gequotelt. Die Kosten des Schiedsverfahrens und die Vergütung des Treuhänders und deren Verteilung werden in der Einigungsurkunde oder der Entscheidung des Schiedsrichters geregelt und genau beziffert. Nach dieser Kostenentscheidung werden die Kosten des Schiedsverfahrens und die Kosten des Treuhänders vor Auszahlung des hinterlegten Betrages mit den an die jeweiligen Parteien auszuzahlenden Beträgen verrechnet.

Sollte eine Verrechnung nicht möglich sein, stellen der Schiedsrichter die Kosten des Schiedsverfahrens und der Treuhänder seine Vergütung der jeweiligen Partei entsprechend der Kostenentscheidung gesondert in Rechnung.

Der MICHAELIS BUND, der Schiedsrichter und der Treuhänder werden alle Daten, die ihnen im Zusammenhang mit dem Schiedsverfahren bekannt werden, vertraulich behandeln.

Sollten einzelne der vorstehenden Regelungen unvollständig oder unwirksam sein, gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung und der Hinterlegungsordnung entsprechend. Die übrigen Regelungen bleiben davon unberührt.

Anlage 2
zum Vertrag über die Teilnahme an der Initiative "MICHAELIS BUND"

Regelungen über die Veröffentlichung von Daten im Internetangebot des MICHAELIS BUNDES.

Mit Ihrer Mitgliedschaft erklären Sie folgendes:

Ich bin damit einverstanden, dass

1. der MICHAELIS BUND von mir als Mitglied personenbezogene Daten für die Zwecke, die sich aus dem Vertrag über die Teilnahme am MICHAELIS BUND ergeben, erhebt, maschinell verarbeitet
und - auch nach Beendigung der Mitgliedschaft - speichert.
Personenbezogene Daten sind der Name, die Anschrift, die Mitgliedsnummer, der Mitgliedsstatus sowie dessen Grund, das Eintrittsdatum und das Beendigungsdatum, die Art der Beendigung der Mitgliedschaft, die Nummer der Eintragung im Handelsregister, der Handwerksrolle oder der Kammer, die Internetadresse und die Telefonnummer.

2. der MICHAELIS BUND in einem für alle Internetnutzer zugänglichen Bereich seines
Internetangebotes meinen Namen, meine Anschrift und meine Mitgliedsnummer veröffentlicht.

3. der MICHAELIS BUND in einem nur für die Mitglieder zugänglichen Bereich seines Internetangebotes meinen Namen, meine Anschrift, meine Mitgliedsnummer, meinen
Mitgliedsstatus (Novize, Bronze, Silber, Gold), den Grund für den Novizenstatus (Neumitglied oder Herabstufung), mein Eintrittsdatum, mein Beendigungsdatum, die Art der Beendigung meiner Mitgliedschaft, die Nummer meiner Eintragung im Handelsregister, der Handwerksrolle oder der Kammer, meinen Ansprechpartner, meine Internetadresse und meine Telefonnummer veröffentlicht.

4. der MICHAELIS BUND meine personenbezogenen Daten zur Wahrung überwiegender Interessen an der Aufklärung des Missbrauchs des Internetangebots des MICHAELIS BUNDES und zur Rechtsverfolgung über die Beendigung der Mitgliedschaft hinaus verarbeiten und speichern sowie an Strafverfolgungsbehörden weiterleiten darf.

Ich versichere, dass die von mir angegebenen Daten richtig sind.

Ich versichere weiter, dass ich die nur für Mitglieder zugänglichen Daten vertraulich behandele und nicht an Dritte weiterleiten werde.

Der MICHAELIS BUND versichert ebenfalls, dass er die Daten der Mitglieder im Rahmen der vorstehenden Regelungen vertraulich behandeln wird.





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